Unverhältnismässig

Wie uns Martin Müller heute Mittag berichtet hat, soll eine kleine Anfrage Licht ins Dunkle bringen: Seit kurzem steht im Foyer des Stadthauses in Form einer Tramhaltestelle ein Infostand zur Limmattalbahn mit Propagandamaterial, bestehend aus einer Bildschirmpräsentation und diversen Papieren. Behördenpropaganda hat immer einen negativen Beigeschmack, insbesondere wenn sich eine Behörde in einen Abstimmungskampf auf höherer Ebene (Kanton, Bund) einmischt, da dafür auch die Steuergelder der Gegner eingesetzt werden. Auch wenn eine Exekutive darin einen gewissen Spielraum hat, stellt sich bei dieser Installation die Frage nach der Verhältnismässigkeit, weshalb ich um Beantwortung folgender Fragen bitte: 1.) Was hat dieser Infostand gekostet? 2.) Wurde dieser Infostand aus Steuermitteln finanziert? 3.) A) Wenn nein, wer hat diesen finanziert und weshalb stellt die Stadt dafür Boden zur Verfügung, der allen Steuerzahlern gleichermassen gehört? B) Wenn ja, hat auch das Referendumskomitee „Masslose Limmattalbahn NEIN“ die Möglichkeit, dort Propagandamaterial anzubieten? ...

Der Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich (Nr. 644 vom 4. Juni 2014) hält – in einem nicht öffentlichen Beschluss – fest. dass der Depotstandort ursprünglich im Asp geplant war, auf Gemeindegebiet Spreitenbach parallel zur Mutschellenstrasse, der sich gemäss städtebaulichen Impulsen als besser geeignet erwiesen hatte. Nun stellte es sich heraus, dass mit Kosten für die Sanierungs- und Entsorgungskosten von 25 - 30 Mio. Franken zu rechnen ist, die in der Kreditvorlage von 700 Millionen Franken nicht enthalten sind! ...