Ungereimtheiten im Projekt Limmattalbahn

Fri, 20 Nov 2015 13:55:35 +0000

Ungereimtheiten in der Bearbeitung des Projektes, im Entscheidungsprozess bei den Behörden (Politikern)und bei der Limmattalbahn AG Verordneter Gehorsam!

Das Manifest der die Limmattalbahn befürwortenden Behörden ist ein Zeichen der Schwäche! Sie mussten nochmals Einigkeit demonstrieren, weil sie unter den Druck einer breiten Bevölkerung geraten. Bevor bekannt war, wie das Projekt aussehen wird, mussten sie sich dem Dekret des Regierungsrates einer ungeteilten Meinung per Unterschrift verpflichten. Hätten sie sich so engagiert um das Projekt bekümmert, würde wohl Manches anders aussehen.

Behördenpropaganda in Sachen Limmattalbahn: Zulässig oder unverhältnismässig?

Fri, 02 Oct 2015 16:33:04 +0000

Wie uns Martin Müller heute Mittag berichtet hat, soll eine kleine Anfrage Licht ins Dunkle bringen:

Seit kurzem steht im Foyer des Stadthauses in Form einer Tramhaltestelle ein Infostand zur Limmattalbahn mit Propagandamaterial, bestehend aus einer Bildschirmpräsentation und diversen Papieren.

Behördenpropaganda hat immer einen negativen Beigeschmack, insbesondere wenn sich eine Behörde in einen Abstimmungskampf auf höherer Ebene (Kanton, Bund) einmischt, da dafür auch die Steuergelder der Gegner eingesetzt werden. Auch wenn eine Exekutive darin einen gewissen Spielraum hat, stellt sich bei dieser Installation die Frage nach der Verhältnismässigkeit, weshalb ich um Beantwortung folgender Fragen bitte: 1.) Was hat dieser Infostand gekostet? 2.) Wurde dieser Infostand aus Steuermitteln finanziert? 3.) A) Wenn nein, wer hat diesen finanziert und weshalb stellt die Stadt dafür Boden zur Verfügung, der allen Steuerzahlern gleichermassen gehört? B) Wenn ja, hat auch das Referendumskomitee „Masslose Limmattalbahn NEIN“ die Möglichkeit, dort Propagandamaterial anzubieten?

Behörde on Limmattalbahn - NEIN !

Ungereimtheiten im Projekt Limmattalbahn

Behördenpropaganda in Sachen Limmattalbahn: Zulässig oder unverhältnismässig?